Die Bundesregierung hofft darauf, dass es beim G20-Gipeltreffen in der indischen Millionenmetropole Neu-Delhi eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt – die dementsprechend auch von Russland mitgetragen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir uns einigen werden“, hieß es dazu am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dass der Gipfel ohne gemeinsame Erklärung enden könnte, wolle man sich „nicht ausmalen“.
Inhaltlich will Berlin „auch noch einmal das klare Zeichen gegen nukleare Drohungen“ wiederholen, wie schon bei der Abschlusserklärung beim G20 letztes Jahr in Bali. Damals hatte sogar Russland mitunterschrieben, obwohl der Text auch heftige Kritik am Angriff Russlands auf die Ukraine enthielt. Der Trick: Moskaus „abweichende Haltung“ wurde ebenfalls zu Protokoll genommen.
Das Thema Ukraine soll nach Vorstellung der deutschen Bundesregierung auch diesmal wieder eine große Rolle spielen, die Betonung solle auf einem „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“ und den globalen Auswirkungen des Krieges liegen, insbesondere beim Thema Ernährungssicherheit.
Ob das aber wieder mit einer Protokollerklärung zu lösen sein wird, ist unklar: Russland indes lässt verlauten, dass Außenminister Sergej Lawrow jeden Gipfelvorschlag blockieren werde, der nicht Moskaus Ansichten zur Ukraine und anderen Krisen widerspiegele. Aus den USA war dementsprechend auch schon zu hören, dass der Gipfel womöglich doch ohne gemeinsame Abschlusserklärung enden könnte.
