Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“. Wenn das Bürgergeld so stark steige, müssten das alle arbeitenden Menschen auch nachvollziehen können.
„Wir werden genau prüfen, wie der Arbeitsminister gerechnet hat.“ Konkret will die FDP wissen, wie hoch beispielsweise die Inflationsrate gewesen ist, die in die Bürgergeld-Berechnung mit einem Anteil von 70 Prozent einfließt. „Damit Sozialleistungen für Bedürftige selbstverständlich bleiben, müssen die Arbeitenden dem auch zustimmen“, sagte Meyer.
„Am Ende ist es eine Frage der Gerechtigkeit: Denn wer arbeitet, erwirtschaftet das Geld für Bürgergeldbezieher.“