Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen werden könnte.
„Das Deutsche Kinderhilfswerk ist äußerst besorgt, dass bei der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel in Gefahr gerät, die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken“, sagte Krüger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist vielmehr zu befürchten, dass im weiteren Verfahren in Bundestag und Bundesrat die Kindergrundsicherung weiter zusammengestrichen wird.“
Was es brauche, sei aber ein Paradigmenwechsel. Kinder und Jugendliche dürften nicht weiter als Bittsteller von Sozialleistungen gesehen werden, sondern es sei die Aufgabe des Staates, allen Kindern die für ihr gutes Aufwachsen notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. „Dieser Kerngedanke der Kindergrundsicherung scheint jetzt mehr und mehr abhanden zu kommen“, fürchtet Krüger.
Das Kinderhilfswerk dringt deshalb darauf, dass die Höhe der Kindergrundsicherung das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben von Kindern und Jugendlichen tatsächlich abdeckt. „Das wird mehr Geld kosten als bisher veranschlagt“, sagte Krüger den Funke-Zeitungen. Die Mehrkosten seien aber eine notwendige Investition des Staates in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Organisation warnt davor, nach einer möglichen Verabschiedung der Kindergrundsicherung „die Hände in den Schoß zu legen“. Mit einer reinen Zusammenfassung einiger bisheriger Unterstützungsleistungen „kommen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht entscheidend voran“, erklärte Krüger. „Wir brauchen vielmehr auch Leistungsverbesserungen, die über die bisherigen Bürgergeld-Regelsätze hinausgehen.“
Die Kindergrundsicherung dürfe nicht alleine stehen, sondern müsse eingebettet sein in eine Gesamtstrategie, die neben monetären Leistungen auch ein starkes Augenmerk auf infrastrukturelle Bedingungen zur Unterstützung von Familien und ihren Kindern lege. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik seien ebenso zu berücksichtigen, wie Familien- und Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. „So wie die Ursachen und Folgen von Kinderarmut mehrdimensional sind, müssen dabei alle politischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure armutssensibel bei der umfassenden Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Exklusion, beim Aufbrechen von klassistischen Strukturen zusammenarbeiten“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks.
