Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, „die eigentlich die gesamte Gesellschaft führen müsste“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Repräsentanten des Zentralrats, jüdischer Gemeinden oder jüdische Einzelpersonen sahen sich immer wieder zu Äußerungen genötigt. Dabei hätten andere, nicht-jüdische gesellschaftliche Institutionen, wie beispielsweise die Kirchen oder Lehrerverbände, klar und deutlich Position beziehen sollen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht auf den Schultern der Betroffenen lasten. Die politische Kultur in Deutschland habe schweren Schaden genommen, beklagte Klein.
Aiwanger sei „sofort, als ihm klar wurde, dass er keine politischen Konsequenzen wird tragen müssen, wieder in die politische Offensive gegangen, als wäre nichts gewesen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. „Die völlig unzureichende Reaktion auf dieses antisemitische Flugblatt scheint sich für Herrn Aiwanger politisch auszuzahlen. Das ist eine fatale Botschaft für unsere Erinnerungskultur und den politischen Umgang damit“, so Klein.
Die Freien Wähler liegen in der Umfrage für den neuen „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks bei 17 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie im Freistaat zusammen mit der CSU.
