Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben.
„Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht“, sagte Staudte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe sich immerhin bereits darauf geeinigt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, die unter anderem in den Umbau von Ställen fließen soll.
„Nun braucht es ein Bekenntnis des Bundesfinanzministers zur Verstetigung“, sagte Staudte. Um in das Tierwohl in ihrem Stall zu investieren, bräuchten die Landwirte Planungssicherheit. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) ergänzte, die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um den Umbau der Tierhaltung voranzutreiben.
„Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzierung“, so Vogel. Die bisher vom Bund beschlossene Finanzpaket von einer Milliarde Euro sei ein erster Schritt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängte auf entschlossenere Schritte beim Umbau der Tierhaltung.
„Der Handlungsbedarf ist groß, wir arbeiten gegen die Zeit und gegen den Export der Tierhaltung aus Deutschland“, heißt es in einem Positionspapier zur Agrarministerkonferenz, über das die RND-Zeitungen berichten. Die Haltungskennzeichnung, die zunächst nur für frisches Schweinefleisch gilt, müsse kurzfristig unter anderem auf verarbeitete Ware ausgeweitet werden. Die Bundesländer müssten sich „auf eine bundeseinheitliche, praktikable und bürokratiearme Umsetzung“ verständigen.
