Monat: September 2023

In Berlin haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre angekündigte neue Protestwelle gestartet und wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fand am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine entsprechende Aktion statt. Hinzu kamen Einschränkungen […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. „Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder […]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte […]

Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. „Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der […]

VW-Konzernchef Oliver Blume stimmt Mitarbeiter und Investoren auf einen langwierigen Umbauprozess ein. „Die Automobilindustrie ist langzyklisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Viele Ergebnisse werden sich in drei bis fünf Jahren bewerten lassen. Das bildet sich nicht […]

Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. „Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien […]

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte […]

Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es […]