Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch […]
Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und die EZB für ihr spätes Einschreiten kritisiert. „Die EZB […]
Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Die CDU in […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der […]
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland „Danke“ sagen, vor allem für das […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal […]
Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. „Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: […]
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für […]
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