Monat: September 2023

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere […]

Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach […]

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so […]

Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige […]

Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit […]

Russland errichtet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Unterwasserbarrieren im Schwarzen Meer. Die Straße von Kertsch, die die Krim vom russischen Festland trennt, sei ein Engpass und gleichzeitig sehr wichtig für die militärische Logistikunterstützung der russischen […]

Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Der entsprechende Indikator fiel im August auf 12,7 Punkte, nach korrigiert 22,1 Punkten im Juli, teilte das Ifo-Institut am Freitag unter Berufung auf […]