Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über […]
Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. Das Berichtet der „Spiegel“. In dem Bundesland erschienen demnach Polizeibeamte an den Wohnorten von insgesamt […]
CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. „Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen, wonach künftig auch Apotheken ohne Apotheker zugelassen sein sollen. „Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Pläne führen in der Konsequenz zum Verlust […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme […]
Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]
Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer […]
Ein Großteil der Deutschen hat zu den wesentlichen Reizthemen der Gegenwart ähnliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Makrosoziologen Steffen Mau von der Humboldt-Universität zu Berlin, über die die „Zeit“ berichtet. Demnach sind […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. […]
Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, […]
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