Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. „Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Mit dem Einstieg schaffen wir noch nicht die Kinderarmut in Deutschland ab, aber wir schaffen eben den Einstieg und mit der Kindergrundsicherung schaffen wir das entscheidende Instrument, um das tatsächlich zu schaffen“, so Paus weiter.
Das Gesetz werde wie geplant zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Wir haben Bürokratiekosten noch weiter abbauen können, um 150 Millionen Euro, und auch damit die Programmierung für die Bundesarbeitsagentur für die zukünftige Familienservicestelle erleichtert und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinbekommen.“ Im Gesetz verankert seien für die Verwaltungsleistungen 400 Millionen Euro.
