Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. „Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell“, sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung „Punkt 7“. „Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die zugangsstärksten Monate kommen erst, und jetzt sind wir schon an der Belastungsgrenze“, so der CDU-Politiker.
Bundeskanzler Scholz (SPD) müsse sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für Abkommen mit den Maghreb-Staaten einsetzen. Blaupause dafür sei das von Angela Merkel (CDU) ausgehandelte EU-Türkeiabkommen.
„Damals hat es Merkel gemacht mit Erdogan, jetzt muss Scholz nach Tunesien und nicht Migrationsbeauftragte.“ Schuster forderte darüber hinaus Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg. Der Bundeskanzler müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
„Wir brauchen jetzt Tempo.“
