SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. „Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch alle Rechte eines Mitglieds genießt, eben auch so eine Ehrung zu bekommen für seine langjährige Mitgliedschaft“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Es ist uns nicht gelungen, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, es ist uns auch nicht gelungen, ihn zu überzeugen, dass er austreten sollte, das war mein Ansatz“, so Esken.
Der SPD-Bezirk Hannover will Schröder am Freitag für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren. Ferner widerspricht Esken der Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, „falsche Anreize“ müssten jetzt gestoppt werden, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. „Ich bin der Auffassung, dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, aus guten Gründen kommen, weil sie politisch verfolgt sind oder weil sie eben vor einem Krieg fliehen, dass die nicht wegen der Anreize hierherkommen, sondern weil sie Angst um ihr Leben und um ihre körperliche Unversehrtheit haben, vor Haft und Folter und Tod“, sagte Esken.
Da von Anreizen zu sprechen, sei nicht der richtige Weg. Auch im Hinblick auf eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber zeigte sich die SPD-Chefin skeptisch. Die Bundesländer hätten bereits die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen.
„Bisher haben sie es nicht getan, durch die Bank nicht getan, weil es sehr bürokratisch ist. Die Idee der bundesweiten Bezahlkarte soll jetzt dort eine Entbürokratisierung hinbekommen, aber, ob das tatsächlich von den Ländern und Kommunen dann auch eingesetzt wird, das halte ich für sehr fraglich“, so Esken.
