SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. „Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen – und deshalb müssen aus meiner Sicht die Verhandlungen wieder aufgenommen werden“, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ am Montag. Die Arbeitgeber hätten eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und müssten deshalb schnell neue Gespräche führen.
Die Arbeitnehmer waren mit höheren Forderungen in der Kommission überstimmt worden. „Wenn man Lohnerhöhungen durchdrückt, die am Ende Kaufkraftverluste bedeuten für die Leute, die eh schon am wenigsten haben, dann kommen die Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nach.“ Außerdem gebe es zwei Millionen unbesetzte Stellen im Land, so Kühnert.
„Was glauben denn die Arbeitgeber, was passieren wird, wenn so lächerliche Lohnerhöhungen für viele Millionen Menschen anfallen.“ Er schließe sich zudem der Forderung des Bundeskanzlers an, das Mindestlohngesetz zu ändern. Künftig solle in der Mindestlohnkommission nur noch einstimmig entschieden werden.
„Das ist der Geist der Sozialpartnerschaft in Deutschland: Es wird erst vom Verhandlungstisch aufgestanden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind.“
