Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.
„Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, wir haben keine Pandemie und wir haben auch keine Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel.“
Es gebe zudem kein „Einnahmenproblem“, sondern es fehle die „Ausgabendisziplin“. Connemann, die auch Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, verweist auf die steigenden Einnahmen des Staates: „Es gab noch nie so viele Einnahmen – und das heißt jetzt zu priorisieren, und diese Priorisierung kann nicht automatisch immer bei den investiven Ausgaben ansetzen, sondern es muss erfolgen auch der Blick auf die Sozialleistungen.“
Die Schuldenbremse sei auch eine „Sozial-, dem Grunde nach Staatsbremse“, fügte sie hinzu.
