Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die […]
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. „Ein Beschluss der Notlage für 2023 im […]
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. „Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd“, […]
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich am heutigen Mittwoch (28.10.2020) erneut zu einer Corona-Konferenz getroffen. Was die Kanzlerin und die Länderchefs beschlossen haben, erfahrt ihr im Video:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich am heutigen Mittwoch (28.10.2020) erneut zu einer Corona-Konferenz getroffen. Was die Kanzlerin und die Länderchefs beschlossen haben, erfahrt ihr im Video:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben sich am heutigen Mittwoch (28.10.2020) erneut zu einer Corona-Konferenz getroffen. Was die Kanzlerin und die Länderchefs beschlossen haben, erfahrt ihr im Video:
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel.
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