![Frank Schäffler (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)](https://flash-up.com/wp-content/uploads/2023/12/cmg_symbolbilder_-2023-12-14T113857.727-326x245.png)
Haushaltspolitiker Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe
Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. „Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu“, sagte […]