Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Es muss […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der „Spiegel“. Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen […]
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive“, sagte Selenskyj. „Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. „Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für den Schutz jüdischer Einrichtungen“, sagte Faeser in einer Eröffnungsrede zum […]
Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden Winter anzulegen. Andererseits hätten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe mit […]
Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt. „Wir haben den Förderbescheid für die Direktreduktionsanlage erhalten und gehen davon aus, […]
In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden im Internet verbreitet zu haben, teilte die Polizei Bayern mit. […]
Nach Deutschland werden wieder deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden rund 24.400 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Importe haben sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum […]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. „Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt“, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die […]
Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge […]
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