Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu instrumentalisieren, um die eigene Kampagne gegen den Sozialstaat zu befeuern, ist schon bemerkenswert, in der Regierung zu sein, bedeutet, für echte Probleme echte Lösungen zu finden und nicht bloß der eigenen Anhängerschaft zuzuzwinkern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle. Wer verschiedene gesellschaftliche Gruppen oder Generationen gegeneinander ausspielt, die auf Unterstützung angewiesen sind, der macht das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“ Einzig die Superreichen bräuchten kein Gemeinwesen, keine soziale Infrastruktur.
„Gerade die Superreichen – wir reden hier über Multimillionäre und Milliardärinnen – und auch die wirklich großen Konzerne, die trotz oder sogar gerade wegen der Krise unvorstellbare Rekordgewinne eingefahren haben, sollten nun auch zur Bewältigung eben dieser Krisen herangezogen werden“, sagte Schmidt.
