Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik. Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Initiativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt. Dieser trägt demnach den Titel „Im großen Stil sozialdemokratische Politik machen“.
Darin heißt es unter anderem: „Dass ausgerechnet unser Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Spiegel-Interview angekündigt hat `Wir müssen in großem Stil abschieben`, macht viele Menschen sprachlos vor Ärger.“ Der Antrag soll auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin zur Debatte gestellt werden. In der Woche nach dem Parteitag wird das Rückführungspaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird in dem Antragstext unter anderem vorgeworfen, er würde sich mit seiner Wortwahl „bei Rechtspopulisten“ bedienen. Die SPD präsentiere sich zurzeit erfolglos als „Abschiebe-Pitbull“, argumentieren die Antragssteller. Zu diesen zählt auch der Berliner Sozialstaatssekretär und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt.
„Die Behauptung, dass die SPD geschlossen hinter dieser menschenunwürdigen Migrationspolitik stünde, ist falsch“, heißt es in dem Antrag weiter. Ferner wird darin aufgerufen, Hetze gegen Migranten „bei der Union und der AfD“ zu lassen. Als Sozialdemokraten stehe man „für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt – für und mit geflüchteten Menschen“.
Stattdessen werden in dem Antrag mehr Investitionen in die Kommunen gefordert: „Wer einen Euro in die Unterbringung von Geflüchteten steckt, muss weiterdenken und gleichzeitig auch einen Euro für den Zusammenhalt bereithalten, für Kitas, für Schulen, für Wohnungen.“ Sonst drohe eine Neiddebatte, schreiben die Antragssteller. „Um die Finanzierung gesellschaftlicher Herausforderungen in den Kommunen sicherzustellen, braucht es Diskussionen um einen Schuldenschnitt und die Schuldenbremse.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos einen eigenen Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema Migration angekündigt. Kühnert hatte zugesagt, sich dazu auch mit der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt sowie den Jusos beraten zu wollen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Sarah Mohamed, hatte Scholz und Bundesinnenministerin Faeser am Wochenende „rassistische Hetze“ vorgeworfen.
