Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“ (Montagsausgabe). Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden.
Herbst hob mit Blick auf den SPD-Parteitag hervor, „Parteitagsreden und -beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere“. Zugleich sagte er, dass die Ampel-Koalition sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen solle – der FDP-Politiker und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht.
„Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst.
