Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag.
Insbesondere mögliche Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute, Studierende und Menschen mit Angehörigen in der EU seien „sinnvoll und sollten nicht als Geschenk für den türkischen Machthaber fehlinterpretiert werden“.
Viele Menschen sähen derzeit aufgrund restriktiver Visabestimmungen ihre geschäftlichen und familiären Beziehungen bedroht. „Im Zuge solcher Erleichterungen halte ich es für unerlässlich, auch die dazugehörige Infrastruktur in den Botschaften und Konsulaten Deutschlands deutlich zu verbessern“, sagte Karaahmetoglu. Nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern erhielten Menschen kaum noch Termine und müssen teils über sechs Monate warten.
„Dies trifft sogar Eheleute, obwohl sie alle Voraussetzungen inklusive notwendiger Sprachnachweise erfüllen“. Das sei schon mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) „grenzwertig“, so der SPD-Politiker. „Solche Zustände sind einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland unwürdig und schaden unserem Ansehen weltweit“, sagte Karaahmetoglu.
