Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Die private Pflegeversicherung wird 2024 für Beihilfeempfänger deutlich teurer. Nachdem die Beiträge für Beamte und Pensionäre in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gestiegen waren, werden diese nun spürbar angehoben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf […]
Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der […]
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, […]
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD […]
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist […]
Der Industriekonzern Thyssenkrupp bereitet laut eines Medienberichts die Abspaltung seiner Stahlsparte vor. Mit dem Milliardär Daniel Kretinsky führten Vertreter des Unternehmens vertiefte Gespräche über einen Einstieg bei Thyssenkrupp Steel, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung […]
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden […]
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte er der […]
Nach einem großflächigen IT-Ausfall am Mittwoch hat Volkswagen aktuell offenbar Probleme beim Wiederhochfahren seiner Systeme. Ein Konzernsprecher sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), dass es vor allem am Standort Wolfsburg ruckele. Die Produktion im Stammwerk stehe in […]
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