Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. „Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder“, sagte […]
Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: […]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim […]
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für „Unsinn“, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. „Das ist verwunderlich, weil die Hälfte des Landes von Schwarz-Grün regiert wird“, sagte […]
Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der abgegeben Stimmen und verbucht damit etwas weniger Zustimmung als bei der letzten Wahl 2021. Einen […]
Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht zu priorisieren. „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen. Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ zeigt, […]
Der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH) rechnet damit, dass die Unternehmen in diesem Jahr erstmals mehr als eine Million Anlagen verkaufen werden. Das geht aus den Halbjahreszahlen des BDH hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. […]
Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf […]
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