Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit […]
Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali […]
Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Um die Erhöhungen […]
NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von ihnen sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die „Rheinischen […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben zu unbestimmt sei. Die […]
Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 stand der Index bei rund 15.885 Punkten und damit 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren […]
Für Verteidiger Willi Orban ist RB Leipzig in dieser Bundesliga-Saison kein Titelkandidat gewesen. „Dafür waren wir über die gesamte Saison nicht gut genug“, sagte er dem „Kicker“ (Dienstagsausgabe). Der Verein müsse jetzt dafür kämpfen, den […]
Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche […]
Online-Banking wird in Deutschland immer häufiger auch von älteren Menschen genutzt. Laut einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage des IT-Branchenverbandes liegt der Anteil bei den Über-65-Jährigen mit inzwischen 80 Prozent nur etwas unter dem Durchschnitt aller […]
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