Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen. Dabei werde er von seinen Eindrücken und von seinen Gesprächen in Israel und Ägypten […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im […]
Im Prozess um die tödliche Attacke in einem Regionalzug bei Brokstedt im Januar dieses Jahres sieht der psychiatrische Gutachter vor dem Landgericht Itzehoe eine komplexe psychische Erkrankung bei dem Angeklagten. Dies geht aus seinem vorläufigen […]
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der Hamas auf Israel scharf kritisiert. „Das ist ein terroristischer Anschlag, ohne Wenn und Aber“, sagte Mete der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich bin […]
In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu […]
Mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) liest zumindest hin und wieder E-Books. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Jeder Zehnte liest demnach sogar überwiegend E-Books, […]
Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung. „Noch wissen wir nicht genau, was passiert ist“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen […]
Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. „Viele Menschen im Osten arbeiten in typischen Niedriglohnbranchen, und auch gut bezahlende Großunternehmen aus der […]
Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das berichtet das […]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern. Diese Position sei sonnenklar, sagte Dröge am […]
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