Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren

Nancy Faeser (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Nancy Faeser (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus. „Ich bin Juristin, ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser dem „Stern“.

Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch: „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“

Faeser, die kürzlich als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine schwere Wahlniederlage einfuhr, schlägt damit deutlich skeptischere Töne an als andere führende Sozialdemokraten. So hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken zuletzt offen für ein Verbotsverfahren gezeigt, sofern sich der Verdacht des Verfassungsschutzes bestätigen sollte, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Auch aus den Ländern kamen vergangenen Monaten Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. In der CDU gibt es ebenfalls Fürsprecher für einen entsprechenden Anlauf; so hatte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz Anfang Oktober bekannt gegeben, an einem Antrag im Bundestag zu arbeiten, um die AfD verbieten zu lassen.

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