Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl gemacht hat, oder die Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schlicht ignoriert und verhungern gelassen von der Ampel.“
Die Koalition hatte nach dem Spitzengespräch mit landwirtschaftlichen Verbänden am Montag angekündigt, sich an die Umsetzung der Kommissionsvorschläge machen zu wollen. Klöckner ergänzte: „Kleine Krümel und unsortiertes Agieren fällt der Ampel auf die Füße.“ So habe das Bündnis den Bauern die Mittel für die ländlichen Räume gekürzt, ebenso für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. „Dass sie nun auch noch beim Agrardiesel, wozu sie keine Alternative auf dem Acker haben, bluten sollen, das bringt die Landwirte verständlicher Weise auf die Palme.“
Die Union will in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vorlegen. Darin fordern CDU und CSU, die Agrardiesel-Entlastung sowie die Kfz-Steuer-Befreiung „dauerhaft fortzuführen“.
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