Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „In drei Bundesländern ist die AfD ganz offensichtlich rechtsradikal, sagt der Verfassungsschutz. Das werden die Juristen sich anschauen.“ Er habe da keine Vorschläge zu machen.
Statt ständig über die AfD zu reden, solle man lieber möglichst wenig Gründe bieten, die AfD zu wählen, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Und da muss man zugeben, in der Migrationspolitik haben wir nicht alles richtig gemacht.“
Mit Blick auf den sogenannten „Deportationsgipfel“ von Potsdam äußerte sich Özdemir unterdessen besorgt: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, wo jeder aufwachen sollte. Immer zu glauben, mich wird es nicht treffen, könnte sich als Irrtum erweisen“, so der Minister.
Er geht nach eigener Aussage davon aus, dass er von Teilen in dieser Gesellschaft nicht als Bundesbürger akzeptiert werde. „Ja, für die gehöre ich nicht dazu. Das weiß ich ja. Ich meine, da könnte ich meine Haarfarbe ändern. Ich gehöre nicht dazu.“
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