Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt“, sagte Kufen der „Rheinischen Post“. Dafür sei es jetzt höchste Zeit.
Zur Absenkung des Wahlalters ist laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Verfassung und des Landeswahlgesetzes notwendig. „Das Gesetzgebungsverfahren sollte so frühzeitig eingeleitet sein, dass die Gesetzesänderung mindestens ein Jahr vor der Landtagswahl in Kraft tritt“, sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Änderung des Artikels 31 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung bleibe den Fraktionen des Landtags vorbehalten.
Gegenwärtig würden Vorbereitungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf getroffen, um rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren durchführen zu können. „Über Einzelheiten des konkreten Verfahrens liegen noch keine finalen Entscheidungen vor. Verfahren zur Änderung der Landesverfassung bedürfen in besonderer Weise einer sorgfältigen Vorabstimmung“, so der Ministeriumssprecher.
Kufen unterstützte das Vorhaben von Schwarz-Grün ausdrücklich: „Ohne eine Absenkung des Wahlalters sind junge Menschen bei den Landtagswahlen zunehmend unterrepräsentiert.“ Die Lebenserwartung steige und damit auch der Anteil der älteren Wählerschaft. „Wenn Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen, können sie die Wahlen in der Schule zeitnah durchspielen. So könnten junge Menschen noch besser für Politik interessiert werden und die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Das zeigt die Erfahrung aus fünf anderen Bundesländern, die das Wahlalter bereits herabgesetzt haben.“ Es gehe im Parlament um viele Fragen, die gerade die Zukunft der jungen Generation beträfen.
„Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie durch ihre Stimme auf dem Wahlzettel Einfluss nehmen kann. Ob Kommunal-, Landtags- oder Europawahl – all diese Wahlen sind wichtig und sollten deshalb auch das gleiche Wahlalter haben. Das würde zudem Kommunikation und Durchführung parallel stattfindender Wahlen deutlich vereinfachen.“
