Thüringens Justizministerin offen für AfD-Verbot

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – auch mit Verboten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Denstädt ist ausgebildete Polizistin und zugleich Migrationsministerin im Kabinett von Bodo Ramelow (Linke).

Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sagte dem „Spiegel“: „Die AfD muss als Teil der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremen Szene betrachtet werden.“ Es solle daher sehr genau geprüft werden, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. „Wenn das der Fall sein sollte, ist ein Verbotsverfahren der nächste logische Schritt.“