Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das ist unverantwortlich.“
Die Ampel spare an der falschen Stelle, kritisierte die CSU-Politikerin. Der Bevölkerungsschutz sei Kernaufgabe des Staates. „Die Forderung der Innenminister, in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, ist weiter berechtigt. Daneben muss strukturiert eine zivile Reserve von freiwilligen Helfern aufgebaut werden, um im Notfall Hilfe noch rascher organisieren zu können“, so Lindholz weiter.
„Deutschland hat beim Zivil- und Katastrophenschutz einen riesigen Nachholbedarf. Die Ausstattung und die Strukturen sind noch nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels hierzulande und auf die veränderte Sicherheitslage in Europa ausgerichtet.“
