Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. „Viele Menschen erkennen, dass es in dieser Bundesregierung keine […]
Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. „Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der „Süddeutschen […]
Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2023 erneut zurückgegangen. Er sank gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: […]
Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. Dabei beruft sie sich auf eine neue Analyse, die von der Umweltorganisation in Zusammenarbeit mit der Denkfabrik Naturwald Akademie erstellt worden ist und […]
Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte „Neue Deutsche Armee“ deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als bisher öffentlich bekannt. Das berichten der TV-Sender RTL und der […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gegeben. „Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er […]
Zwischen Januar und November 2023 gab es 34.888 Beschwerden zu Brief- und Paketzustellungen in Deutschland. Das ergibt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Zaudern und Zögern […]
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