Weil: Schröder mit Haltung zu Ukraine-Krieg in SPD „völlig isoliert“

Stephan Weil - Bild: Niedersächsische Staatskanzlei/Mohssen Assanimoghaddam
Stephan Weil - Bild: Niedersächsische Staatskanzlei/Mohssen Assanimoghaddam

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine als „völlig isoliert“ innerhalb der Partei an. Es sei „sehr klar“, dass Schröder „für sich redet und dass die SPD – in allen ihren Teilen – eine komplett andere Auffassung hat“, sagte Weil am Montag im Norddeutschen Rundfunk.

Schröders Haltung sei „nach wie vor enttäuschend“. Er hätte sich gewünscht, dass er nach zwei Monaten Krieg „die richtigen Konsequenzen zieht und seine Mandate aus den russischen Energieunternehmen zurückgibt“, sagte Weil. Die Frage nach einem Parteiausschluss werde derzeit in einem Parteiordnungsverfahren geprüft. Er habe nicht die Absicht, darauf Einfluss zu nehmen, ergänzte Weil.

Schröder hatte sich in einem Interview mit der „New York Times“ zu seinem Engagement für russische Konzerne geäußert – und ein Ende seiner Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sagte lediglich, dass er dann „zurücktreten“ würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde.

Der frühere Bundeskanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Es handelt sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten.

Für seine Äußerungen gab es auch harsche Kritik von SPD-Chefin Esken. Sie förderte Schröder zum Parteiaustritt auf. „Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, sagte sie am Montag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte, Schröders Interview vom Wochenende müsse „Folgen haben“.

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