Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekommt sein Büro samt Angestellten nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag verkündet. Schröder hatte gegen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags geklagt, wonach sein Altkanzler-Büro „ruhend […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel […]
Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat […]
SPD-Chefin Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. „Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd“, sagte sie am Montag. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine als „völlig isoliert“ innerhalb der Partei an. Es sei „sehr klar“, dass Schröder „für […]
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der „New York Times“ gefordert. „Das Interview in der New York Times […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ignoriert offenbar weiterhin die Forderung seiner Parteispitze, seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Auf eine Interviewfrage von „t-online.de“, ob der entsprechende Brief von Schröder beantwortet worden sei, sagte SPD-Chef Lars […]
In der SPD wächst einem Bericht zufolge die Zahl der Parteigliederungen, die einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder fordern. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover seien mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren anhängig, […]
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. „Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]
Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders […]
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