Politiker der Union fordern von der Ampel-Regierung Nachbesserungen am Entlastungspaket. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben. Es sei ein „kapitaler Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen“. Diesen Fehler wolle er „im parlamentarischen Verfahren korrigieren“.
Der Vize-Chef der CDU, Andreas Jung, forderte, das Problem der Preisanstiege „bei der Wurzel“ zu packen, und zwar „mit der Entlastung von Steuern und Abgaben“. Vordringlich seien Maßnahmen, „die sowieso strukturell notwendig und deshalb unbefristet richtig sind, etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum“. Auch er monierte, dass die Ampel mit dem Entlastungspaket „etwa Rentner, Studierende und Betriebe“.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wiederholte in der „Bild“ ihre Forderung nach einer Entlastung auch für Rentnerinnen und Rentner. Sie seien „richtig wütend. Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen“. Auch sie müssten die von der Ampel vorgesehene Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das fordert auch der Sozialverband Deutschland.
Das Kabinett will am Mittwoch den Ergänzungshaushalt beschließen, darin enthalten sind auch die Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Entlastungspakete. Dies schließt Unternehmenshilfen im Volumen von fünf Milliarden Euro ein.
Zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gehören die Kosten für die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.
