Nach Ungarns erneuter Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets mit dem Teil-Ölembargo gegen Russland ist eine Einigung der EU-Länder weiterhin offen. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zu weiteren Detailverhandlungen über die Verabschiedung der jüngsten Sanktionen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich Ungarn am Mittwoch geweigert, Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill zuzustimmen.
Ob Ungarn mit dieser Forderung durchkommt, ist bislang laut EU-Diplomaten offen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Montag beim EU-Gipfel auf das sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt bereits eine Ausnahme für per Pipeline transportiertes Öl, die Ungarn zugute kommt.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo wochenlang verweigert. Bei dem Treffen der Botschafter der 27 EU-Staaten am Mittwoch sollten die juristischen Details der Sanktionen und weitere Einzelheiten festgelegt werden. Laut beteiligten Diplomaten weigerte sich Ungarn dabei aber, den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill, der ein vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin ist, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und seine Vermögenswerte einzufrieren.
Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung „es nicht zulassen“ werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden“. Der 75-jährige Kirill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein entschiedener Unterstützer des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine.
