Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner für ein mögliches Festhalten an der Nutzung der Atomkraft scharf kritisiert. „Der FDP scheint jedes Mittel recht zu sein, um den energiepolitischen Rückwärtsgang einzulegen und die bescheidenen energiepolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen“, sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Wissler wies darauf hin, dass nicht einmal die Kraftwerksbetreiber eine Abkehr vom Atomausstieg forderten. Vielmehr zeigten sich diese überrascht und irritiert über das Vorgehen des FDP-Chefs. „Erst der Tankrabatt für Konzerne, dann die Wiederbelebung der Atomkraft – das ist Rückschritt statt Fortschritt“, kritisierte Wissler den Bundesfinanzminister.
Die Bundesregierung müsse nun klarstellen, wohin sie wolle, forderte Wissler. „Zurück ins Atomzeitalter und den Kohleausstieg weiter herauszögern?“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „diesen irrsinnigen Atom-Fantasien Lindners eine klare Absage erteilen“. Der Atomausstieg sei „unverzichtbarer Teil der Klima- und Energiewende“.
Wissler warf Lindner vor, er versuche „die Energie- und Verkehrswende und damit jegliche Bemühungen für einen wirksamen Klimaschutz weiter auszubremsen“. Zugleich wehre sich der Finanzminister gegen eine Übergewinnsteuer für Konzerne und lehne mehr Schutz für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der drastischen Inflation ab.
