Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit ist das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des 496 Milliarden Euro umfassenden Etats abgeschlossen.
Die Schuldenaufnahme stützt sich auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Die Bundesregierung begründet dies mit Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Ab 2023 will sie laut Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder regulär einhalten.
Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte diesmal wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels deutlich später als sonst üblich.
