Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“: „Sollten Komponenten verbaut sein, die die Sicherheit der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik in irgendeiner Form tangieren, muss darauf selbstverständlich reagiert werden.“ Die Frage bedürfe nun dringender Klärung.
Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), verlangt nun von der Ampelregierung „umfassend“ zu klären, wo und welche chinesische IT-Technik in der Kommunikation der Bundeswehr zum Einsatz komme. „Anschließend müssen Bestandteile, die umgehend adäquat ersetzt werden können, ausgetauscht werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker bezeichnete die Kommunikationsinfrastruktur der Truppe als „Schlüsseltechnologie“ und somit als sensiblen Bereich.
„Bei kritischer Infrastruktur muss daher vermieden werden, dass chinesische IT-Technik verbaut wird“, so Otte. Laut Angaben der Bundesregierung werden die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Richtlinien der Cybersicherheitsbehörde des Bundes (BSI) realisiert. „Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden“, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Der Präsident des Reservistenverbandes, der frühere CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg, warnte vor möglichen Sicherheitslücken durch chinesische IT-Komponenten. „Zum anderen besteht das Risiko der Lieferabhängigkeit, die uns auch bei Rüstungsgütern von chinesischen Produkten abhängig macht“, so Sensburg. Dies müsse zumindest durch alternative Produkte aus der EU vermieden werden.
