Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte. In einem Brief an das Verteidigungsministerium von voriger Woche soll Lindner klargemacht haben, dass es keine zusätzlichen Gelder etwa für die Beschaffung von Waffensystemen und Rüstungsprojekte geben wird, berichtet „Business Insider“ und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Alle Ausgaben sollen demnach aus dem Bundeswehr-Sondervermögen gedeckt werden.
Immerhin solle das Verteidigungsministerium aber nicht sparen müssen wie andere Ressorts, heißt es weiter. Für Ingo Gaedechens (CDU), für das Verteidigungsministerium zuständiger Haushaltspolitiker der Union im Bundestag, ist das nicht genug. „Die Bundeswehr ist schon heute praktisch pleite“, sagte Gaedechens „Business Insider“.
„Alle Augen richten sich auf den Haushalt 2024 – wenn dann nicht endlich deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, werden in vielen Bereichen die Dämme brechen.“ Zuletzt hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden mehr gefordert.
