Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Eltern mit geringerem Einkommen – das müssen und werden wir ändern“, heißt es in einem Positionspapier des SPD-Fraktionsvorstands, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Das Kindergeld ist zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro im Monat erhöht worden.
Für Hochverdiener, die mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent belegt sind, reduziert sich die Steuerlast über den Kinderfreibetrag derzeit monatlich um 335 Euro. „Perspektivisch soll der Garantiebetrag der Freistellung des Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprechen“, heißt es in dem SPD-Papier. Für einen entsprechenden Aufwuchs werde man sorgen.
Laut Vize-Fraktionschef Sönke Rix geht es um mehr Gerechtigkeit bei der Förderung von Familien: „Wir setzen uns dafür ein, dass reiche Familien nicht länger überproportional gefördert werden“, sagte er dem RND. Die Kindergrundsicherung wird dazu beitragen, diese Ungleichheit zu beseitigen und eine gerechtere Verteilung staatlicher Unterstützung zu gewährleisten. Die Kindergrundsicherung soll 2025 in Kraft treten. Die SPD verwies in ihrem Papier darauf, dass der Neustart der Familienförderung äußerst komplex sei.
Das Vorhaben werde daher „schrittweise umgesetzt werden müssen“.
