In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems bei einem EU-Innenministertreffen vor etwa drei Wochen droht erneut Streit bei diesem Thema.
Hintergrund ist, dass Ungarn sich nicht an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen will und Ausgleichszahlungen ebenfalls ablehnt. Auch aus Polen gibt es Widerstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kurz vor Beginn des Gipfels optimistisch zu dem Komplex.
Es seien bereits Entscheidungen getroffen worden bei den Innenministern, „die eine gute Grundlage sind für das, was wir hier zu tun haben“, sagte der SPD-Politiker. Das sei ein „großer Durchbruch“ gewesen. Demnach handele es sich also mehr um einen „Schritt der Konsolidierung von Meinungsbildung, die schon stattgefunden hat“, so Scholz.
Bei dem Gipfel sollen unterdessen auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU für Kiew besprochen werden. Im Vorfeld des bevorstehenden Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Vilnius wollen die Staats- und Regierungschefs zudem über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato beraten. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus eine strategische Aussprache über China.
