Im anhaltenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan soll ein von der EU-vermitteltes Gipfeltreffen der beiden Kaukasus-Staaten die Friedensverhandlungen voranbringen. „Ich plane, am 6. April in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und […]
Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien unterzeichneten […]
US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G7 am Donnerstag eingetroffen. Vor dem Abflug aus Washington bekräftigte Biden, dass es eine „reale Bedrohung“ eines russischen Chemiewaffeneinsatzes […]
Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit […]
Mögliche Wettbewerbsverstöße bei einer Vereinbarung zwischen Google und der Facebook-Mutter Meta zu Online-Werbung rufen die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan. Das „Jedi Blue“ genannte Abkommen der beiden US-Konzerne aus dem Jahr 2018 habe womöglich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag […]
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Die EU werde „keine Zahlungen“ aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte er nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Für die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ging es am Tag nach ihrer Vereidigung unter anderem nach Brüssel. Bei einer Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell betonte sie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik.
Im Konflikt mit Belarus um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen hat die EU erste Erfolge erzielt. Als erstes Land verbot die Türkei nach eigenen Angaben Syrern, Irakern und Jemeniten Abflüge von türkischen Flughäfen […]
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