Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Vielen ist jetzt viel klarer geworden, wo die Grenzen für weite Teile der Bevölkerung liegen. Mir war das immer klar“, meinte der FDP-Politiker.
„Wenn wir Klimaschutz nachhaltig betreiben wollen, müssen wir die Gesellschaft dauerhaft dafür gewinnen. Manche vermitteln den Eindruck, die Gesellschaft wolle Fahrverbote und höhere Preise für individuelle Mobilität. Das wollen die Menschen aber mehrheitlich nicht“, sagte Wissing. „Genauso wie sie keine Heizungsverbote ohne bezahlbare Alternative wollen. Viele Menschen hängen an ihrem Auto und ihrem Einfamilienhaus.“
Umfragen der Institute Infratest und Forsa haben in den vergangenen Jahren Mehrheiten für ein Tempolimit auf Autobahnen gezeigt. Verbote seien „nur so lange attraktiv, wie sie einen nicht selbst treffen“, sagte Wissing. „Klimaschutz gegen die Menschen wird nicht erfolgreich sein. Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“