Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, beklagte er.
„Stattdessen schafft die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden, zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz und dem Whistleblower-Gesetz.“ Rhein kritisierte zudem, dass die Regierungsparteien ihre Vorhaben vor allem gegenseitig blockierten. „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen“, sagte der Ministerpräsident.
Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, Kommunen und der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
