Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen.
„Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie sprach von „gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen“, auf die sich die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit „zurecht“ berufen habe.
Anwohner etwa in Bayern würden über zusätzliche Belastungen durch Staus und Verzögerungen klagen. „Aus unserer Sicht besteht hier grundsätzlich auch die Gefahr, dass das zusätzliche Personal, das für solche Kontrollen nötig ist, an anderen Stellen – etwa Flughäfen und Bahnhöfen – fehlen würde. So würden zusätzliche Sicherheitslücken entstehen, die wir uns nicht leisten dürfen“, sagte Kaddor.
Hinzu komme, dass man an der Grenze ohnehin niemanden, der Asyl beantragt, zurückweisen dürfe. „Den Nutzen zusätzlicher Grenzkontrollen stellen wir in Frage, der erhebliche Mehraufwand durch zusätzliche Grenzkontrollen ist nicht zu rechtfertigen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Bundespolizei ab sofort „zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien“ vornehme.
