Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine gemeinsame Resolution verabschieden“, sagte Trittin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„In dieser gemeinsamen Resolution wird nicht nur die Solidarität mit Israel ausgedrückt, sondern es werden auch konkrete Schritte angekündigt.“
Dazu zähle unter anderem der Schritt, dass man den Verein Samidoun verbieten will. „Und wir werden die Bundesregierung ermuntern, in ihrem Kurs daran festzuhalten, die politische Isolierung und auch die Sanktionierung des Irans voranzutreiben“, so Trittin.
