Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan wieder ermöglicht werden. Das geht aus dem neuen Leitantrag „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ des Parteivorstandes für den Parteitag am Wochenende hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.
Darin heißt es: „Zudem wollen wir die Familienzusammenführung auch für subsidiär Schutzbedürftige wieder ermöglichen, auch weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist.“ Seit 2016 gilt eine starke Begrenzung der Familienzusammenführungen für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige, die aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hatte Erleichterungen erst Ende September scharf zurückgewiesen.
Stattdessen gehe es um eine Begrenzung der irregulären Migration. Davon ist im Leitantrag der SPD nun keine Rede mehr. Stattdessen gibt die Partei in dem Leitantrag ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und zur humanitären Verantwortung Deutschlands ab.
Im ersten Satz des Papiers des SPD-Parteivorstandes heißt es: „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“ Die Vielfalt sei die Stärke Deutschlands, deshalb müsse allen Menschen die umfassende Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Dies erfordere eine „Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen“, schreibt die Parteispitze. In dem Antrag heißt es mit Blick auf die aktuell „hohe Zuwanderung“ von Asylbewerbern: „Dabei ist die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.“
Zwar gerieten Kommunen „an einigen Stellen“ an Belastungsgrenzen. Dies dürfe diese humanitäre Verantwortung aber nicht grundsätzlich infrage stellen. Stattdessen müsse man Migration „stärker steuern und ordnen“.
Mit Blick auf Asylverfahren an den EU-Außengrenzen verweist die SPD auf die Notwendigkeit hoher rechtlicher Standards bei den Asylverfahren. „Wir wollen, dass alle allein einreisenden Minderjährigen von künftigen Grenzverfahren ausgenommen sind.“ Man wolle eine generelle Ausnahme für weitere vulnerable Gruppen erreichen, insbesondere für alle Familien mit Kindern.
„Geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen lehnen wir ab.“ Die SPD stellt sich an die Seite von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen in deren Etat für Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Die SPD will stattdessen einen Ausbau dieser Zahlungen, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.
„Deshalb wollen wir, dass Deutschland verstärkt dabei hilft, die politische und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, nach Konflikten zerstörte Strukturen wiederaufzubauen sowie Bildungs- und Beschäftigungschancen zu verbessern“, heißt es in dem Antrag des Parteivorstandes. Auf dem Parteitag droht der SPD eine harte Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser. Besonders die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt und die Jusos hatten teils scharfe Anträge gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung eingebracht.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte in den vergangenen Wochen versucht, diese Debatte zu beruhigen und in einem gemeinsamen Leitantrag der Parteispitze abzubilden. Der Leitantrag zur Migration ist bisher ein Entwurf, auf dem Parteitag sind noch Änderungen am Antragstext möglich.
