Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat ihre Ablehnung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bekräftigt. „Ich bin für die Impfung. Ich werbe dafür, sie ist für die allermeisten erwachsenen Menschen der beste Schutz, den wir haben, vor einem schweren Covid-19-Verlauf“, sagte die Obfrau der FDP im Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument für dieses wichtige Anliegen.“
Daher habe sie zusammen mit anderen FDP-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag für die geplante Abstimmung im Bundestags vorbereitet. Bei einer allgemeinen Impfpflicht gebe es „große verfassungsrechtliche und praktische Probleme“, sagte Teuteberg. So stelle sich angesichts der begrenzten Wirkungsdauer der Vakzine die Frage, wie oft eine Impfpflicht greifen solle.
„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfung noch leichter und verfügbarer zu machen und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, betonte die FDP-Abgeordnete.
Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind so genannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Im Gespräch sind drei Vorlagen: für eine generelle Impfpflicht, für eine abgestufte Regelung für vulnerable Gruppen sowie gegen eine Impfpflicht. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit.
