Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. „Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten“, sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir wollen nicht wieder in eine Situation geraten, in der Grenzen geschlossen werden“, sagte sie mit Blick auf die geschlossenen Grenzen während der Anfangszeit der Corona-Pandemie.
Die Reform des Schengen-Raums ist eines der Vorhaben, die Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen will. Dabei müsse es auch darum gehen, humanitäre Notlagen an den Außengrenzen zu vermeiden, betonte Lührmann.
Das französische Bemühen, Atomkraft in Brüssel als nachhaltig einstufen zu lassen, wird nach Ansicht von Lührmann die deutsch-französischen Beziehungen nicht belasten. „Uns ist bekannt, wie die französische Haltung zur Atomkraft ist. Und auf der französische Seite ist bekannt, wie die deutsche Haltung dazu ist“, sagte sie. „Wir müssen auch respektieren, wenn wir unterschiedliche Positionen haben.“
Die Bundesregierung habe klar gemacht, dass sie die Vorschläge zu Atomkraft für falsch halte. „Atomkraft ist keine nachhaltige Energie, weil wir nicht wissen, was mit dem Atommüll passieren soll“, sagte Lührmann.
Sie sei „sehr positiv überrascht, wie tief die Zusammenarbeit ist“, sagte die Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit, die in ihrem Büro eine Austauschbeamtin aus Frankreich hat. Ihr französischer Kollege Clément Beaune habe seinerseits einen deutschen Austauschdiplomaten. „Mein erstes Ziel ist es, das zu pflegen und fortzusetzen. Deswegen führte mich meine erste Reise am Tag meiner Amtseinführung auch direkt nach Paris“, sagte Lührmann.
Zu ihren wichtigsten politischen Anliegen zähle der Klimaschutz. Die engen deutsch-französischen Beziehungen wolle sie auch nutzen, um die gemeinsame Klimapolitik voranzutreiben. „Wenn wir uns da gemeinsam verständigen, etwa auf das Fit-for-55-Paket der Kommission, dann können wir auch als EU weiterkommen“, sagte Lührmann mit Blick auf den Plan der EU, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
