SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet eine Entscheidung über die geplanten Gruppenanträge für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus im März. Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die in zwei Wochen geplante sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag. Zu diesem Zeitpunkt würden von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Richtung gebe für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Einführung einer Impfpflicht.
Auf Grundlage der Gruppenanträge halte er dann Anhörungen in den Ausschüssen für notwendig, federführend seien hier der Rechts- und der Gesundheitsausschuss. „Und dann wird es zu einer Abstimmung im März auf jeden Fall kommen“, sagte Mützenich. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass der große Teil der SPD-Fraktion der Einführung einer Impfpflicht in Deutschland zustimmen werde, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Er sei dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion „nach gewisser Verwirrung“ auch ihren Abgeordneten die Möglichkeit gebe, sich Gruppenanträgen anzuschließen, sagte Mützenich weiter. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte zuvor gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte danach allerdings erklärt: „Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht.“
Mützenich betonte weiter: „Nur die Impfpflicht ist keine Antwort auf die Herausforderung.“ Gebraucht würden weiterhin überzeugende Impfkampagnen und Impfangebote.
